Gesellschaft

Meinung: Brauchen wir mehr Verbote?

Zuletzt schreckten gewalttätige Ausschreitungen am Domplatz die Regensburger auf. Der Müll ist schon länger ein Thema. Brauchen wir mehr Verbote oder regelt das die Vernunft? Ein Thema, zwei Standpunkte.

Die Bürgermeisterin hat kürzlich spontan einen Satz gesagt, der symptomatisch erscheint: „Man kann ja nicht alles verbieten!“. Daraus spricht zunächst einmal eine sympathische Liberalität. Allerdings hat die wenig erfreuliche Realität ihre menschenfreundliche Gesinnung längst rechts und links überholt. In vielen Gesprächen hört man Sorge um die Zukunft des Miteinanders in und Sorge um die Zukunft dieser Stadt. Nicht zuletzt deshalb, weil nicht mehr nur Einheimische das Klima und die Themen bestimmen, sondern auch viele Menschen, die sich nur kurzzeitig hier aufhalten, sich wenig oder gar nicht mit der Kommune identifizieren und nicht im Traum daran denken, für sie Verantwortung zu übernehmen.

Die Autorin Claudia Bockholt

Chill mal? Mag sein, dass wachsende Intoleranz gegenüber Dreck, Lärm und Rücksichtslosigkeit eine Alterserscheinung ist. Die Autorin findet aber, dass auch ältere Herrschaften in dieser Gesellschaft ein Recht auf ihre Ansichten haben.

Studenten und anderes Jungvolk nerven Anwohner mit Rambazamba bis tief in die Nacht. Der Arbeitsweg durch die Innenstadt führt morgens im Zickzack um Lachen von Erbrochenem. Scherben bescheren Radlern Platten ohne Ende. Die Bier- oder sogar Wodkaflasche in der Hand gehört nicht erst zur Happy Hour zum Straßenbild. Deutschland hat ein Alkoholproblem, konstatiert die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen in ihrem Jahresbericht 2019. Die hohe gesellschaftliche Akzeptanz sei gefährlich. Was spricht also dagegen, ein Verbot auf öffentlichen Plätzen auszusprechen? Wie viele Schlägereien würden verhindert, wie viele Exzesse vermieden, wenn jedermann nur noch daheim oder in – teureren, also den Konsum eindämmenden – Kneipen trinken würde?

Das öffentlich zelebrierte Trinken lässt sich durchaus unterbinden.

Die Stadt Amberg etwa hat schon 2004 ein rigoroses Alkoholverbot in ihrer Grünanlagensatzung festgeschrieben. Und die Polizei kontrolliert. Diejenigen, die das Verbot „noch nicht gänzlich verinnerlicht haben“, werden zur Kasse gebeten: 2018 ergingen laut Pressesprecher Thomas Graml 163 Bußgeldbescheide. Trotzdem wurde die Regelung von der Bevölkerung von Anfang an klaglos akzeptiert. Vielleicht, weil man seither mit weniger mulmigem Gefühl nachts durch den Stadtgraben geht. In Regensburg gibt es noch diese No-Go-Areas, in denen man im Dunkeln ungern unterwegs ist – selbst als Mann.

Berge von Abfällen am Regensburger Dom

Rom hat im Sommer ein Sitzverbot für die berühmte Spanische Treppe erlassen. Die Stufen waren von zu vielen Kaugummis, Kaffee und Rotwein verdreckt. In Regensburg muss der Domdienst jeden Morgen Berge von Abfällen entsorgen, die die gechillten Jung-Regensburger rund um St. Peter hinterlassen. Noch besteht keine Dringlichkeit, es den Römern nachzumachen. Doch wenn die Ausweitung der Partyzone im bisherigen Maß voranschreitet, sollte die Diözese darüber nachdenken. Sie konstatiert ja selbst entsetzt, wie wenig Respekt die Menschen heute vor Sakralbauten haben.

Ungeschriebene Benimm-Gesetze gelten nicht mehr. Jeder zweite Deutsche erfährt laut Umfrage wöchentlich Rücksichtslosigkeit. Die Fähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen, kommt abhanden. Wo aber Einsicht fehlt, müssen verbindliche Regeln her. Nur so funktionieren Gemeinwesen. Halten wir‘s mit doch dem Liberalismus von Kant: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“.

Die Freiheit nehme ich Dir – das scheint die Taktik von Politikern zu sein, die überfordert sind. Mit dem Wohlstand unserer Gesellschaft hat sich interessanterweise seit vielen Jahren auch sowohl der Ton, als auch der Umgang miteinander gewandelt. Während die Einkommen stiegen, sank das Niveau. Das ist vor allem auch deswegen bemerkenswert, weil Menschen zu uns gekommen sind, in deren Gesellschaften das Anfassen einer Frau oder das Betrinken in der Öffentlichkeit eigentlich undenkbar sind. Doch auch die Einheimischen gehen sich gegenseitig an die Gurgel, wenn einem ein anderer Autofahrer den Parkplatz wegnimmt. Radfahrer pöbeln Fußgänger an, Autofahrer hupen Radfahrer fast aus dem Sitz – es gibt zunehmend unschöne Szene allerorten, auch in Regensburg.

Der Autor Christian Eckl:

Wer sich mit Menschen aus autokratisch regierten Ländern unterhalten hat, die nach Deutschland fliehen, merkt schnell: Wir sind eine Insel der Glückseligen. Doch der Deutsche neigt zum Regelwerk. Zu viele Verbote sind Gift für die Freiheit.

Aber mal Hand aufs Herz: Wer glaubt, dass Verbote unsere Gesellschaft wieder einvernehmlicher, friedlicher und angenehmer machen? Wer glaubt, dass man wilde Partys in den Grünflächen der Stadt verbietet? Ja wer glaubt, dass man Randale wie vergangene Woche am Domplatz verhindert, weil man ein Verbotsschild aufstellt? Wer das glaubt, dem sei ein Blick in die Geschichtsbücher geraten: Die Prohibition hat Verbrecher wie Al Capone hervorgebracht statt eine nüchterne amerikanische Gesellschaft. Die strikten Steuerregelungen in Schweden führen dazu, dass die „Systembolaget“, wie die staatlich geführten Alkoholläden im Norden heißen, schier überrannt werden. Alkohol ist teuer in Schweden, getrunken wird dafür umso mehr.

Ein Aspekt wird bei der Debatte um Verbote auch vergessen.

Den Preis zahlen nämlich nicht diejenigen, die lautstark grölend den Anwohnern den Schlaf rauben. Den Preis zahlen die braven Bürger, die sich mit ihrer Flasche Wein nur gerne an die Donau setzen würden. Sie würden von einem Verbot betroffen, das sie selbst nicht verursacht haben. Dabei wär e es doch angebracht, schlicht die eh schon vorhandenen Gesetze durchzusetzen. Steinwürfe auf Polizisten sind bereits verboten – wer das tut, muss mit harter Hand bestraft werden. Lautes Gegröle ist vor 22 Uhr unhöflich, nach 22 Uhr aber eine Ruhestörung. Hier braucht es dann vollziehende Kräfte, die das Gesetz durchsetzen. Dafür sind Gesetze nämlich gemacht: Dass man sie anwendet und nicht nur als Schutzschild einer Pseudo-Politik vor sich herträgt, die mit den Ursachen nicht mehr umgehen kann.

Probleme werden nur verlagert

Das ist genau der Punkt: Verbote kaschieren nur das Problem, wie Medikamente, die nur die Symptome, nicht aber die Ursache heilen. Das Alkoholverbot am Hauptbahnhof hat das Problem nur verlagert. Nach wie vor gibt es dort Menschen, die schwere Probleme haben. Wir müssen uns darum kümmern, Ursachen zu bekämpfen, statt nur die Symptome. Und das ist eben häufig nicht staatlich zu verordnen. Da müssen wir alle ran: Bei der Kindererziehung, beim Achtsamsein in der Nachbarschaft. Ja, man muss auch mal Zivilcourage zeigen und dann eben auch mal etwas sagen, wenn jemand über die Stränge schlägt. Konrad Adenauer gewann 1952 eine Wahl mit dem Slogan: „Wir wählen die Freiheit“. Ich frage mich, wann unser Land in den Verbotsfetischismus abgeglitten ist.

Fotos: Joern Pollex/dpa, Patrick Seeger dpa/lsw, Uwe Zucchi/dpa/dpa-tmn, Tino Lex

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Ein Thema, zwei Meinungen

Hintergrund

Exzess: Ausschreitungen am Dom haben kürzlich für großes Aufsehen gesorgt. Die Täter, einer ist bereits inhaftiert, hatten getrunken, gegröhlt und laut Musik gehört. Als die Polizei kam, gingen die jungen Deutschen und Iraker massiv auf die Beamten los. Viele Regensburger empfanden den Vorfall als verstörend.

Lärm und Dreck: Die Hinterlassenschaften des Partyvolks insbesondere an der Donau sind in Regensburg seit vielen Jahren ein kommunalpolitischer Dauerbrenner. Zur Situation auf der Jahninsel gab es viele Gespräche, aber keine überzeugenden Lösungen. Nun führte an mehr Regeln und Kontrollen doch kein Weg vorbei.

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt: In unserer Rubrik „Ein Thema, zwei Meinungen“ finden Sie Beiträge, zu denen unsere Autoren unterschiedliche Standpunkte präsentieren.

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