Die Ankündigung der Regensburger Stadtspitze, Jahninsel und Grieser Spitz nachts zu sperren, sorgt für breite Kontroversen.
Befürworter des Betretungsverbots am Grieser Spitz und auf der Jahninsel in Regensburg sehen das Maß des Erträglichen überschritten, in den Augen der Gegner ist die Jugendkultur gefährdet. Was spricht für, was gegen den Plan?
Die Ankündigung der Rathaus-Koalition, ein Betretungsverbot für den Grieser Spitz und die Jahninsel zu erlassen, ist richtig. Zwischen 22 Uhr abends und 7 Uhr morgens soll es künftig verboten sein, sich niederzulassen. Auf den ersten Blick wirkt das überzogen. Denn die Stadt und ihre Grünflächen gehören doch uns, den Bürgern. Doch das ist nur eine Seite der Medaille: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des anderen beschneidet. Fakt ist: Die Zustände am Grieser Spitz und auf der Jahninsel sind so nicht mehr tragbar.
Dr. Christian Eckl hält Verbote grundsätzlich für den letzten Schritt. Doch das Maß ist voll in den Party-Zonen. Vor allem die Wirte müssen den Kopf schütteln, wenn sie die Zustände dort sehen.
Man muss kein direkter Anwohner sein, der von den nächtlichen Ruhestörern im Sommer aus dem Schlaf gerissen wird. Wer in lauen Sommernächten gemütlich entlang der Donau schlendert, stößt auf ein alternatives Party-Areal, auf dem es keine Grenzen mehr zu geben scheint. Klar ist: Hier werden bereits jetzt geltende Regeln gebrochen, und zwar regelmäßig. Verboten ist es nämlich etwa, laute Musikanlagen mitzunehmen und abzuspielen.
Wenn eine Vielzahl von Party-Wütigen für alle geltende Gesetze nicht einhalten, dann hat die Stadt eine Fürsorgepflicht für diejenigen, die darunter leiden.
Doch nicht nur die Grünordnungssatzung der Stadt wird hier regelmäßig missachtet. Ruhestörung ist auch laut Bußgeldkatalog eine Ordnungswidrigkeit. Wer zwischen 22 Uhr abends und 7 Uhr morgens die Nachtruhe stört, kann mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro belegt werden. Übrigens ist es schon jetzt verboten, sich „in einem Rausch“ in den Grünanlagen aufzuhalten.
Die Rathaus-Koalition aus SPD, CSU, Freien Wählern, FDP und Einzelstadtrat Christian Janele diskutiert seit vergangener Woche über Maßnahmen gegen Lärm und ausufernde Partys. Dabei wurde auch ein Betretungsverbot ins Spiel gebracht. Das ist aber innerhalb der Koalition umstritten.
Möglich wäre auch, auf Grundlage des Bayerischen Straf- und Verordnungsgesetz zeitlich begrenzte Alkoholverbote einzuführen. Solche Alkoholverbote können Städte wie Regensburg dann verhängen, wenn zu erwarten ist, dass regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten begangen werden. Eine Rechtsgrundlage gäbe es.
Dass der Kommunale Ordnungsdienst und die Polizei die letzten Wochen ihrem Auftrag genau an diesen Stellen nicht immer gerecht wurden, nimmt diesem Argument doch nicht die Schärfe: Wenn eine Vielzahl von Party-Wütigen diese für alle geltenden Gesetze nicht einhalten, dann hat die Stadt eine Fürsorgepflicht für diejenigen, die darunter leiden.
Es ist fraglich, ob man gleich ein Betretungsverbot aussprechen muss. Klar muss sein, dass am Ende nicht auch die bestraft werden, die nur spazieren gehen wollen. Es ist aber etwas anderes, wenn man die schönsten Flecken unserer Stadt zur Party-Zone umfunktioniert. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Regensburgs Gastronomen können davon ein Lied singen. Während man im Biergarten Maske tragen muss, wenn man auf die Toilette geht, scheinen die Corona-Regeln auf dem Grieser Spitz und der Jahninsel keine Rolle zu spielen. Das darf nicht sein! Das ist eine Ungleichbehandlung, die ungerecht ist! Gesetze sind aber dazu da, Gerechtigkeit durchzusetzen.
Wer das Betretungsverbot überzogen findet, der sollte mal die Eltern des achtjährigen Kindes fragen, das vor kurzem in eine Fixer-Spritze getreten ist – im eigenen Garten.
Ein Betretungsverbot ist die letzte Maßnahme, mittels der man die untragbaren Zustände am Ende durchsetzen muss. Eine jetzt schon rechtlich ohne weiteres umzusetzende Möglichkeit wäre, auf Grundlage des Landesstraf- und Verordungsgesetzes ein temporäres Alkoholverbot durchzusetzen. Dann müsste man die Weinflasche eben um 22 Uhr wegpacken, oder ein Bußgeld riskieren. Doch klar ist auch: Es ist viel passiert am Grieser Spitz. Wer das Betretungsverbot überzogen findet, der sollte mal die Eltern des achtjährigen Kindes fragen, das vor kurzem in eine Fixer-Spritze getreten ist – im eigenen Garten. Mit einem Alkoholverbot und Bußgeldern hätte man nicht verhindern können, dass ein Drogensüchtiger sein Spritzbesteck dort entsorgt. Mit einem Betretungsverbot vielleicht schon.
Ein Feierverbot am Grieser Spitz und an der Jahninsel ist wie eine Ohrfeige für alle jungen und junggebliebenen Regensburger. Und es ist zu kurz gedacht. Wer feiern will, wird nicht zu Hause bleiben, nur weil die Stadt zwei oder drei einzelne Bereiche für tabu erklärt. Vielmehr werden sich, gerade in Zeiten geschlossener Clubs und Bars, noch mehr Leute auf dem Bismarckplatz und am Neupfarrplatz in der Innenstadt tummeln, als ohnehin schon. Wer mit Verstößen gegen die Abstandsregeln argumentiert, kann also nicht für eine nächtliche Sperre am Donauufer sein. Abgesehen davon gibt es in der Innenstadt noch mehr Anwohner. Konsequenterweise bräuchte es dann auch auf den Plätzen im Zentrum ein Betretungsverbot. Das Spiel aus Verbot und Ausweichplätzen ließe sich ewig fortführen. Wie weit will die Stadt gehen?
Anna Heidenreich geht nicht gerne in Clubs. Umso mehr würden ihr entspannte Treffen an der Donau fehlen. Sie wünscht sich eine moderate Lösung, die keinen vor den Kopf stößt.
Diese Frage stellt sich auch vor dem Hintergrund, dass Regensburg sich gerne „Universitätsstadt“ nennt. Es kann nicht sein, dass die Studenten nur willkommen sind, um ihr Geld für teure Wohnungen auszugeben. Eine Studie belegt, dass die Domstadt allgemein eine der 30 beliebtesten Städte bei 15- bis 34-Jährigen ist – deutschlandweit. Die Forscher vermuten, dass das an der Atmosphäre, der Möglichkeit, viele Gleichaltrige zu treffen und einem guten Ruf der Stadt liegt. Die Stadt sollte sich, vor allem vor einem dauerhaften Verbot, dringend ins Bewusstsein rufen, dass diese Faktoren einer jungen Zielgruppe mindestens genauso wichtig sind wie die ansässigen Hochschulen und großen Arbeitgeber. Der Charme, den ihr das Nachtleben verleiht, bringt ihr neben jungen Bewohnern auch Geld ein.
Die Beschwerden der Anwohner sind in Bezug auf rücksichtsloses Verhalten der Feiernden absolut verständlich.
Das soll nicht heißen, dass Jugendliche einen Freifahrtschein bekommen sollten. Die Beschwerden der Anwohner sind in Bezug auf rücksichtsloses Verhalten der Feiernden absolut verständlich. Wer Müll achtlos wegwirft, Glasflaschen auf Kinderspielplätzen zerdeppert, die Musik trotz Verbot extralaut aufdreht oder in fremde Gärten pinkelt, sollte zur Rechenschaft gezogen werden.
Denn es stimmt: Ausufernde Feiern am Grieser Spitz und an der Jahninsel sind schon lange ein Problem. Es ist gut, dass die Rathausspitze das erkannt hat und die Beschwerden der Anwohner ernst nimmt. Sie sollte aber auch ihre jungen Bewohner ernst nehmen und es sich nicht mit ihnen verscherzen.
Helfen könnten mehr Mülleimer und Dixi-Klos
Zwischen Appellen, Kampagnen und Schildern, die nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben, und dem generellen Betretungsverbot liegt eine weite Spanne. Die hat die Stadt noch nicht ausgeschöpft. Helfen könnten zum Beispiel mehr Mülleimer und Dixi-Klos – was sowieso geplant ist –, oder auch, die Eimer häufiger auszuleeren. Immerhin ist Müll seit der Corona-Krise ein Problem, das sich nicht auf die Party-Hotspots beschränkt. Eine stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst dürfte zudem dafür sorgen, dass Eskapaden ausbleiben. Zumal beide Instanzen immer wieder betont haben, dass der Großteil der Feiernden vernünftig ist und die Polizei versichert, dass ihre Kontrollen Wirkung zeigen.
Statt ein neues Verbot einzuführen, das wohl mehr Probleme schafft als löst, sollte die Stadt erst einmal die schon geltenden Regeln durchsetzen.
Demokratie lebt von Meinungsvielfalt: In unserer Rubrik „Ein Thema, zwei Meinungen“ finden Sie Beiträge, zu denen unsere Autoren unterschiedliche Standpunkte präsentieren.
Zuletzt veröffentlicht: Rechtschreibung: Ohne Punkt und Komma