Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa
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Coronavirus

Acht geben oder Recht haben?

Der Staat schreibt in Corona-Zeiten viel vor. Dagegen protestieren immer mehr. So gehen Risikopatienten damit um.

Das Datum, an dem Emil Werb sein neues Herz bekommen hat, weiß er genau. Am 28. November 2018. Der Gymnasiast, der demnächst 13 Jahre alt wird, verdankt sein Leben einem anderen Menschen. Er sieht es als wertvolles Geschenk, ein Geschenk, das er besonders schützen will. Deshalb wendet sich der Schüler am Neumarkter Ostendorfer-Gymnasium nun an die Öffentlichkeit.

„Ich bin sehr wütend“ Emil Werb, 12 Jahre
Emil Werb (Foto: Werb)
Emil Werb (Foto: Werb)

„Ich bin sehr wütend“, sagt Emil. „Ich ärgere mich über Leute, die in Gruppen und ohne Mundschutz unterwegs sind, als gäbe es das Corona-Virus nicht. Damit nehmen sie mir die Chance, noch am Leben draußen teilzunehmen.“ Mit der zunehmenden Kritik an den Maßnahmen des Staates, der durch Ausgangsbeschränkungen und Maskenpflicht die Ausbreitung des Virus eindämmen will, geraten Risikopatienten wie Emil zwischen die Fronten. Die Frage, die jetzt im Raum steht: Wie weit dürfen die Grundrechte aller beschnitten werden, um das Leben einzelner zu retten?

Am Wochenende sind tausende Menschen auf die Straße gegangen.

Was immer mehr Menschen antreibt, ist der massive Eingriff in ihre persönlichen Rechte. Bei bisher rund 177 000 registrierten Corona-Infizierten bundesweit und etwa 7500 Toten sehen sie den rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, der mehr als 80 Millionen Menschen zwingt, sich an Auflagen zu halten.

„Abwägung kann man das jedenfalls nicht nennen.“ Prof. Dr. Oliver Lepsius, Universität Münster

Es sei nicht die Stunde der Exekutive, schreibt Staatsrechtler Prof. Dr. Oliver Lepsius von der Universität Münster in einem Beitrag für den Verfassungblog. Entscheidungen würden nicht von pluralistisch zusammengesetzte Gremien getroffen, sondern von einseitig zusammengesetzte Expertenrunden. „Für einen Verfassungsjuristen ist es zutiefst deprimierend mitzuerleben, wie die Essentialia grundrechtlichen Denkens in kurzer Zeit zur Disposition stehen.“ Es sei erstaunlich, sagt Lepsius, dass der sichere Freiheitseingriff in der Gegenwart eingetauscht wird gegen einen unsicheren Gesundheitsschutz in der Zukunft. „Abwägung kann man das jedenfalls nicht nennen.“

„Als ob es die letzten Wochen einfach nicht gegeben hätte.“ Andreas Meier, Landrat Neustadt an der Waldnaab

Ganz anders sieht man das dort, wo es viele Infizierte gab. Dazu gehört der Landkreis Neustadt an der Waldnaab. Landrat Andreas Meier hat in einem Facebook-Post am Samstag Dampf über die Hygienedemos abgelassen. Es sei eine Verhöhnung der Pflegekräfte und Ärzte, die sich um die Erkrankten kümmerten, schrieb er. Gegenüber der Mittelbayerischen erklärte er, dass er sich nicht explizit darüber geärgert habe, „dass jemand demonstriert und auch manche Dinge anzweifelt und in Frage stellt“. Es sei die rücksichtslose Art und Weise gewesen, wie demonstriert wurde: „Ohne Abstände oder irgendwelche Schutzmaßnahmen, auf engem Raum, als ob es die letzten Wochen einfach nicht gegeben hätte.“

Für Risikopatienten wie Emil geht es um sein Recht zu Leben. Seine Mutter Sonja Werb sagt, seine Schule, seine Lehrer, alle bemühten sich sehr, Lösungen zu finden, wie Emil während der Dauer der Pandemie oder bis zur Entwicklung eines Impfstoffes zu Hause unterrichtet werden kann. Das Ansteckungsrisiko in der Schule wäre viel zu hoch. „Wenn andere keine Rücksicht mehr nehmen wollen, dann bleibt den Risikogruppen nichts anderes übrig, als sich einzusperren.“

Nicht nur alte Menschen sind Risikopatienten

Was den Risikopatienten auch sauer aufstößt: Es sind nicht nur alte Menschen, für die das Virus eine Gefahr darstellt. So hatte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit seiner Aussage: „Wir retten Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, einen Shitstorm kassiert.

„Ich bin 53 und möchte gerne noch 60 werden.“ Claudia Goldbach, Regensburg

„Ich bin 53 und möchte gerne noch 60 werden“, sagt etwa Claudia Goldbach. Die Regensburgerin hat eine Lungenerkrankung und ein schwaches Immunsystem. Drei Mal wurde sie bereits auf das Corona-Virus getestet, weil ein Infekt ihr schwer zusetzte. Keiner der Tests schlug an. „Ich wüsste gerne, ob ich schon Antikörper habe, dann könnte ich etwas entspannter sein.“ Doch so muss sie weiterhin Abstand zu Kindern und Enkeln halten und kann ihre sozialen Kontakte nur online pflegen. „In Deutschland hat jeder Vierte Vorerkrankungen. Wer sich also an die Regeln hält, der schützt nicht nur ein paar wenige Menschen, wie manche das behaupten“, appelliert Goldbach.

Claudia Goldbach (Foto: Peter Sperlich)
Claudia Goldbach (Foto: Peter Sperlich)

Marion Groß aus Bodenwöhr (Lkr. Schwandorf) sagt, dass sie der Egoismus, der in Teilen der Gesellschaft herrsche, erschrecke. Die 49-jährige dreifache Mutter ist nierentransplantiert und arbeitet deshalb seit Wochen im Homeoffice. Auch ihre dreijährige Tochter verbringt seit Ausbruch der Pandemie die Tage zu Hause. Sie tue alles dafür, sich so gut es geht selbst zu schützen, sagt Groß. Doch wenn sich alle anderen nicht an Regeln hielten, werde das auf die Dauer nicht reichen, befürchtet sie. „Ich frage mich schon, für was eigentlich demonstriert wird: Für das Grundrecht andere anzustecken?“

Marion Groß (Foto: Groß)
Marion Groß (Foto: Groß)

Constanze Scherer-Fürst aus Berngau (Lkr. Neumarkt) schlägt in eine ähnliche Kerbe. „Mundschutz und Abstand das sind doch keine gravierenden Einschränkungen“, sagt sie. Als Selbstständige und Risikopatientin sei sie vom Virus doppelt betroffen. Die wirtschaftlichen Folgen sieht sie aufgrund ihrer Erkrankung allerdings in einem anderen Licht. „Das werden wir überleben. Biergarten, Urlaub, ein Einkauf bei Ikea: Das ist doch jetzt nicht so wichtig.“ Ihr Wunsch: Gesundheitlich gut durch diese Zeit zu kommen.

Constanze Sherer-Fürst (Foto: Alex Tischner)
Constanze Sherer-Fürst (Foto: Alex Tischner)

Nicht alle Risikopatienten haben die gleiche Meinung

Unter den Risikopatienten gibt es allerdings auch andere Meinungen. „Meine Gesundheit ist auch alleine meine Verantwortung“, sagt Renate Richardt (73) aus Regensburg. Sie ist 73 und vorerkrankt, dennoch will sie nicht, dass andere sich für sie einschränken. Ähnlich sieht das Sabine Seidl. Die Asthmatikerin sagt: „Isoliert sein macht mich mehr krank, als die Angst vor diesem Virus.“ Sie alleine entscheide, wie sehr sie sich schützen wolle. Marion Lehmann geht es in der Diskussion vordergründig um politische Transparenz. „Ich fühle mich nicht in meinen Freiheiten eingeschränkt, ich weiß, dass ich es bin.“ Dagmar Willhalm, nach einer Krebserkrankung Teil der Risikogruppe, sagt, dass sie niemals verlangen würde, dass die Grundrechte wegen ihrer vermeintlichen Sicherheit ausgehebelt werden. „Ich bin stinksauer auf dieses scheinheilige Getue.“

Die ausführlichen Statements

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Renate Richardt

„Meine Gesundheit ist alleine meine Verantwortung“, sagt die Risikopatientin. Sie will nicht, dass andere sich für sie einschränken müssen. „Es liegt an jedem selbst, sich der Situation zu stellen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.“ Da ihr Mann im diplomatischen Dienst gearbeitet habe, habe sie viele Länder kennengelernt. „Aus dieser Erfahrung heraus kann ich sagen, dass, wenn es Probleme gibt, die Diktatur sich leichter tut, Maßnahmen umzusetzen. Aber die Demokratie lebt dafür von ihrer Meinungsvielfalt“. Und diese Meinungsfreiheit gesteht Richardt auch jedem einzelnen zu.

Sabine Seidl

Trotz ihrer Erkrankung wolle sie sich nicht durch staatliche Maßnahmen entmündigen lassen, sagt Seidl. „Isoliert zu sein, macht mich mehr krank, als die Angst mir einen Virus einzufangen.“ Als Asthmatikerin und Allergikerin gehöre sie zu einer Gruppe von Menschen, die anfälliger seien. Es sei aber für sie keine Option, ihr Leben aufzugeben, um sich vor gesundheitlichen Risiken zu schützen. „Ich könnte jedes Jahr an einer Grippe sterben oder an einem Allergieschock, wenn alles blüht. Gehe ich deshalb nicht mehr raus, will ich deshalb, dass die Wirtschaft zugrunde geht? Will ich, dass bei jedem Virus, der grassiert, ich und alle Mitmenschen keine Rechte mehr haben und alleine in der Wohnung sitzen? Nein, will ich nicht. Dieses Leben brauche ich nicht.“

Dagmar Willhalm

In einem ausführlichen Statement befasst sich Dagmar Willhalm mit der Problematik, inwieweit es dem Staat gestattet ist, weitreichend in die Grundrechte der Menschen einzugreifen. „Regierung und Mainstream Medien haben es geschafft, große Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Ob das so berechtigt war, angesichts der Zahlen, ist fragwürdig. Aber darum geht es hier nur am Rande. Soll man Risikogruppen schützen, indem man die Grundrechte aller Einwohner aushebelt? Ich meine: NEIN! Ich bin ein selbst denkender Mensch und ich kann für mich selbst Sorge tragen! Ich brauche niemand, der mir sagt, welches Risiko ich eingehen darf, oder nicht. In den Alten-und Pflegeheimen sind aber nicht nur Menschen, die gegen ihren Willen dort zwangsgeschützt werden, sondern auch Menschen, die dement sind und die Welt überhaupt nicht mehr verstehen, das Essen verweigern und höchst panisch reagieren. Und dann sind natürlich auch Menschen dort, die in Angst und Panik jeden Kontakt vermeiden. Selbstverantwortung ist hier das Zauberwort! Ich darf niemandem die Verantwortung für mein Wohlergehen auferlegen. Und für diejenigen, die die Verantwortung nicht mehr oder noch nicht tragen können, muss jemand in ihrem Sinne entscheiden. Dafür bedarf es Ressourcen und Hilfsmittel, die aber bis jetzt nie in ausreichendem Maße zur Verfügung standen. Das, was mir in dieser Diskussion so bitter aufstößt, ist die Vereinnahmung der Risikogruppe für propagandistische Zwecke! Bis jetzt hat niemand ernsthaft das Thema Pflegenotstand in Krankenhäusern und Alten-/Pflegeheimen angegangen. Einfachste Schutzeinrichtungen zu Grippezeiten konnten nicht beschafft werden, Personal wurde nie aufgestockt, um genügend Zeit zur wirklichen Pflege zu haben, um den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen nachzukommen. (...) Im Krankenhaus schaut es nicht anders aus! Und nun werden im Krankenhaus Betten für Corona freigehalten, die leer stehen und Operationen, Krebsbehandlungen verschoben. Kurzarbeit angemeldet und Prämien für Coronabetten eingesackt. Ob die Ärzte und das Pflegepersonal je was davon sehen, das glaube ich nicht. Spahn hat sogar jetzt noch Regierende aufgefordert, nicht rentable, kommunale Krankenhäuser zu schließen! Es hat also bisher niemanden interessiert, dass in Grippesaisonen so viele Menschen, vor allem aus den Risikogruppen, gestorben sind, und jetzt auf einmal: Lockdown! Die Schlüsse daraus kann jeder für sich ziehen. (...) Niemand denkt an die, die jetzt um ihre materielle Existenz kämpfen. Um die, die keiner eventuellen Gefahr gegenüberstehen, sondern einer sehr reellen und einer die schon eingetreten ist! Künstler, Hotels, FremdenführerInnen, Reiseunternehmen, Restaurants, Bars, Kneipen, freie Dozenten, freie Außendienstmitarbeiter, KurzarbeiterInnen, HäuslebauerInnen, Prostituierte, (ja auch letztere, die sich nun wohl Zeit ihres Lebens nicht mehr aus der Schuldenfalle der Zwangsprostitution befreien können) und so weiter. Niemand von diesen Leuten denkt auch an die Bedürfnisse der Kinder. Was vermitteln wir an unsere Kinder!?! Menschen sind potentiell gefährlich! Das Miteinander ist gefährlich! Und das alles, obwohl wir wissen, dass Menschen ohne Sozialkontakte einfach sterben. Angst ist ein probates Mittel um Menschen zu lenken und sie freiwillig dazu zu bringen z. B. ihre Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit zu tauschen. Wer aber seine Freiheit gegen Sicherheit tauscht, wird am Ende beides verlieren!“

Marion Lehmann

Sie stellt sich in der Diskussion auf die Seite der Demonstranten, die die Grundrechte verteidigen. Sie schreibt: „Ich fühle mich nicht in meinen Freiheiten eingeschränkt, ich weiß, dass ich es bin. Solange die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, habe ich damit auch kein Problem. Da ich kein Experte bin, kann ich nicht einschätzen, welche konkreten Maßnahmen richtig sind. Als berufstätige Mutter von drei Kindern zwischen zwei und neun brennt mir natürlich eine Verbesserung der Betreuungssituation mehr unter den Nägeln als der Start der Fußballbundesliga und die Öffnung von Bars. Wir brauchen eine offene interdisziplinäre Diskussion und eine Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. Außerdem sollten wir freundlich zueinander bleiben. Jemand, der sich daneben benimmt, wird sein Verhalten nicht dadurch ändern, dass er als Buhmann dargestellt wird. Gerade weil derzeit es kein Gegenmittel gibt, muss die politische Führung deutlich machen, dass es keinen perfekten Weg aus der Krise gibt und dass alle Entscheidungen Güterabwägungen sind.“

Während auf der einen Seite über Grundrechte diskutiert wird, gibt es auf der anderen Seite Menschen, die Angst haben, dass Corona sie noch kränker macht als sie es eh schon sind. So wie Melody Martinez aus Hohenfels, zehn Jahre alt. Zweimal wurde ihr Knochenmark transplantiert. Sie kann nach einer monatelangen Krebstherapie nur dann bei ihrer Familie bleiben, wenn das Ansteckungsrisiko gering ist.

Melody Martinez aus Hohenfels (Foto: Martinez)
Melody Martinez aus Hohenfels (Foto: Martinez)

„Wenn die Menschen die Regeln nicht befolgen, werde ich wieder krank und muss ins Krankenhaus“, sagt sie. Dabei könnte sie nach der schwierigen Zeit eigentlich ein bisschen Aufmunterung gebrauchen. Der geplante Besuch im Disneyland Paris musste aber vorerst abgesagt werden. Und Emil? Ihm fehlen vor allem seine Freunde, sagt er und die Schule. Und einen Wunsch hätte er auch: „Dass die Menschen nicht so viel jammern, nur weil sie Mundschutz tragen müssen. Das musste ich schon vor der Corona-Krise. Deshalb weiß ich, dass das gar nicht so schlimm ist.“

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Foto Demonstration: Felix Hörhager/dpa

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